Letzte Änderung: 12.09.2019

Sanktionen gemäß

EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die unzähligen Warnungen über die strengen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung und die deutlich gestiegenen möglichen Strafen und Geldbußen bei Verstößen waren zur Einführung der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht zu übersehen.

Jede Aufsichtsbehörde in der EU darf Geldbußen verhängen, deren Höhe von der Schwere des Verstoßes sowie von der Unternehmensgröße abhängt. Die Obergrenze der möglichen Strafe liegt bei 20 Millionen Euro. Im Falle von Großunternehmen sind es 4% des weltweit erzielten Umsatzes aus dem Vorjahr. Durch die DSGVO gelten seit Mai 2018 dieselben Regeln EU-weit.

Ob Geldbußen und in welcher Höhe seit der Einführung der DSGVO tatsächlich verhängt wurden, führen wir in diesem Bereich unserer Webseite anhand der veröffentlichten Vorfälle auf.

Über die Links erreichen Sie die einzelnen Beiträge.

Geldbußen und Strafen für Datenschutzverstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):


In Deutschland:

18.06.2019
DSGVO-Verstoß: 1.400 € Bußgeld gegen Polizeibeamten verhängt
LfDI bwl online - "LFDI Baden - Württemberg verhängt erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten: Mitarbeiter öffentlicher Stellen genießen keine "Immunität" bei illegaler Datenverarbeitung zu privaten Zwecken"
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-erstes-bussgeld-gegen-polizeibeamten/

23.05.2019
Unbefugte Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Der Tagesspiegel online - Verstöße gegen Datenschutz: 50.000 Euro Bußgeld gegen Onlinebank N26
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verstoesse-gegen-datenschutz-50-000-euro-bussgeld-gegen-onlinebank-n26/24375204.html

13.02.2019
Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt verhängt Bußgeld gegen Privatperson
Mitteldeutsche Zeitung online - Hunderte Adressen im Verteiler: Merseburger muss für Wut-Mails über 2.000 Euro zahlen
https://www.mz-web.de/merseburg/hunderte-adressen-im-verteiler-merseburger-muss-fuer-wut-mails-ueber-2-000-euro-zahlen-32033308

20.01.2019
Trotz mehrfacher Aufforderung keinen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (ADV) übersandt
Heise online - "DSGVO: 5000 Euro Bußgeld für fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag"
https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-5000-Euro-Bussgeld-fuer-fehlenden-Auftragsverarbeitungsvertrag-4282737.html

22.11.2018
Erstes Bußgeld nach DSGVO in Deutschland: Kooperationsbereitschaft mildert Strafe
Baden-Württemberg Datenschutz online - "LfDI Baden-Württemberg verhängt sein erstes Bußgeld in Deutschland nach der DS-GVO"
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-sein-erstes-bussgeld-in-deutschland-nach-der-ds-gvo/


Im Ausland:

16.07.2019
Soziales Netzwerk erwartet Sanktionen bis zu fünf Milliarden Dollar wegen Verfahren zur DSGVO
Legal Tribune online - "Datenschutzverstöße in den USA: Facebook zahlt Milliardenstrafe"
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-datenschutz-verstoss-facebook-rekord-strafe-milliarden-cambridge-analytica/

10.07.2019
DSGVO Sanktion: Ungenügend gesichert Computersysteme führten zu massiven Datenleck
Spiegel online – "Datenschutzverstoß: Hotelkette Marriott drohen mehr als 100 Millionen Euro Bußgeld"
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/dsgvo-hotelkette-marriott-drohen-110-millionen-euro-bussgeld-a-1276615.html

08.07.2019
Erste DSGVO Sanktion in Großbritannien
Spiegel online - "British Airways: 200 - Millionen - Strafe
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/british-airways-millionenstrafe-wegen-datenpanne-a-1276270.html

12.06.2019
Schnüffelsoftware per App: Spanische Datenschutzbehörde verhängt 250 000 Euro Strafe

Heise online - App hört mit: Datenschützer verhängt DSGVO-Bußgeld gegen spanische Fußballliga
https://www.heise.de/newsticker/meldung/App-hoert-mit-Datenschuetzer-verhaengt-DSGVO-Bussgeld-gegen-spanische-Fussballliga-4445151.html

27.03.2019
Informationspflichten nach Art. 14. DSGVO verletzt
CMS Hasche Sigle online - "Erstes DSGVO-Bußgeld in Polen – fast EUR 220.000"
https://www.cmshs-bloggt.de/tmc/datenschutzrecht/erstes-dsgvo-bussgeld-in-polen-fast-eur-220-000/#

21.01.2019
Französische Datenschutzbehörde CNIL verhängt erste hohe Strafe gemäß der DSGVO:
Verstöße gegen Transparenz, Information und Zustimmung
Heise online - "DSGVO-Verstöße: Frankreich verhängt Millionen-Strafe gegen Google"
https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Verstoesse-Frankreich-verhaengt-Millionen-Strafe-gegen-Google-4283765.html

10.01.2019
Bußgeld wegen unerlaubter Datennutzung
Mac Tech News online - "Verstoß gegen Datenschutzrecht: Geldstrafe für Muttergesellschaft von Cambridge Analytica"
https://www.mactechnews.de/news/article/Verstoss-gegen-Datenschutzrecht-Geldstrafe-fuer-Muttergesellschaft-von-Cambridge-Analytica-171333.html

23.10.2018
Geldstrafe wegen unberechtigten Zugriffsberechtigungen auf Patientendaten
Heise online - "DSGVO-Verstoß: Krankenhaus in Portugal soll 400.000 Euro zahlen"
https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Verstoss-Krankenhaus-in-Portugal-soll-400-000-Euro-zahlen-4198972.html

20.09.2018
Bußgeld für unzulässige Videoüberwachung
Dataprotect at – "Entscheidungen zum Datenschutzrecht: Erste Geldstrafe durch die DSB in Österreich"
https://www.dataprotect.at/2018/09/20/erste-geldstrafe-durch-die-dsb-in-östererich/


Zusammenfassung der Länder:

2019
Website mit Übersicht zu verhängten Bußgeldern und Sanktionen nach der DSGVO
Enforcementtracker com - "GDPR Enforcement Tracker"
http://www.enforcementtracker.com/#